Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die der Anbieter gemäß Impressum über e-rechnung-check.de erbringt. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

E-Rechnung Check bietet technische Validierung, Lesesicht, PDF-Berichte, Entwurfserstellung und, je nach Tarif, weitere Funktionen für elektronische Rechnungen mit Bezug zu XRechnung, ZUGFeRD, Factur-X und EN 16931.

• Kostenlose Validierung und Lesesicht sind vorbehaltlich technischer Missbrauchsschutzmaßnahmen verfügbar.
• Kostenpflichtige Tarife können Auto-Fix, Batch-Verarbeitung, API-Zugang oder höheren Durchsatz enthalten.
• Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preis- und Produktseite.
• Der Dienst ersetzt keine Rechts-, Steuer- oder Buchhaltungsberatung.

§ 2a Vertragseinbeziehung und AVV

Mit der Anmeldung, dem Upload, der Nutzung oder dem Erwerb kostenpflichtiger Leistungen akzeptiert der Nutzer diese AGB, die Datenschutzerklärung und, soweit der Nutzer als Verantwortlicher personenbezogene Daten durch den Dienst verarbeiten lässt, den veröffentlichten AVV/DPA als Bestandteil des Vertrags.

§ 3 Preise und Zahlung

Aktuelle Preise, Abrechnungsintervalle und Leistungsumfänge ergeben sich aus der Preisübersicht. Sofern kostenpflichtige Leistungen angeboten werden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den im Checkout genannten Zahlungsdienstleister.

§ 4 Widerruf digitaler Inhalte

Soweit kostenpflichtige digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen unmittelbar nach Vertragsschluss bereitgestellt werden, kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen.

§ 5 Verfügbarkeit und Datenspeicherung

Hochgeladene Rechnungen werden nur temporär verarbeitet und danach automatisch gelöscht. E-Rechnung Check ist kein Archiv, kein Dokumentenmanagementsystem und keine dauerhafte Aufbewahrungsplattform.

§ 6 Technische Prüfung und Verantwortung des Nutzers

Validierungsergebnisse, Lesesichten, Korrekturhinweise und Berichte dienen als technische Prüfhilfe für elektronische Rechnungen. Sie ersetzen keine rechtliche, steuerliche oder buchhalterische Beratung. Die Entscheidung, ob eine Rechnung akzeptiert, abgelehnt, korrigiert, gebucht, bezahlt, versendet oder weiterverarbeitet wird, trifft der Nutzer eigenverantwortlich.

§ 7 Keine Akzeptanzgarantie

Der Anbieter bemüht sich um eine sorgfältige und transparente Prüfung nach den angegebenen Standards und Prüfebenen. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass eine Rechnung über die ausdrücklich ausgewiesenen technischen Prüfergebnisse hinaus in jedem Einzelfall rechtlich, steuerlich oder geschäftlich richtig ist oder von jedem Empfänger, jeder Behörde, jedem Portal oder jedem Buchhaltungssystem akzeptiert wird.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Nutzungsbeschränkungen

Automatisierte Massennutzung, Scraping, Reverse Engineering, Sicherheitsangriffe oder API-Missbrauch ohne schriftliche Genehmigung sind untersagt.

§ 10 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht, das sich aus dem anwendbaren Impressum und zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergibt.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit angemessener Ankündigungsfrist ändern. Wesentliche Änderungen werden auf der Website kommuniziert.